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AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Coolman e.K.

1. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Angebote und Leistungen der Firma Coolman e.K. (nachstehend "das Unternehmen") gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn sie vom Unternehmen ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebote und Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Kunden kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Konditionen jederzeit zu ändern.

2.2 Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3 Bei offenkundig fehlerhafter Preisfestsetzung oder bei offenkundigen Rechenfehlern sind wir zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind, falls nicht Sonderkonditionen vereinbart worden sind, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.2 Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind vorbehalten.

4. Lieferung

4.1 Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers (auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist).

4.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung unserer Lieferanten oder Unterlieferanten.

4.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.

6. Gewährleistung (Mängelhaftung)

Der Kunde ist gehalten, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und das Unternehmen unverzüglich über diese zu informieren. Sofern der Kunde Unternehmer ist, müssen offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch den Kunden angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitig angezeigten Mängeln gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, wodurch die entsprechenden Gewährleistungsrechte erlöschen. Unsere Gewährleistung gilt für zwei (2) Jahre ab der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistung von einem (1) Jahr. Sollten innerhalb dieser Frist an der gelieferten Ware Mängel auftreten, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht (garantie légale) unterliegen, ist das Unternehmen berechtigt, nach Wahl des Kunden auszutauschen oder nachzubessern. Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

7. Haftungsausschluss

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet das Unternehmen nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von dem Unternehmen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für Ansprüche privater Kunden aus dem Produkthaftungsrecht. Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Ersatzpflicht für Sachschäden der Höhe nach auf jene Schäden beschränkt, mit deren möglichen Eintritt das Unternehmen bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste.

8. Datenschutz

Das Unternehmen verwendet personenbezogene Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt unter der Beachtung der Vorschriften des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Ein diesbezüglicher Antrag ist bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Mitarbeiter der Fa. Coolman e.K. einzureichen. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von dem Unternehmen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und der mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Finanzdienstleister). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Das Unternehmen setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die verwalteten Kundendaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden generell nicht an das Unternehmen übertragen, sondern nur an die beteiligten Finanzdienstleister.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Unternehmenssitz der Firma Coolman e.K. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

Mannheim, 29.05.2015